Rechtspopulist_innen entgegentreten!

Rechtspopulismus rückt immer mehr in den Mainstream

Rechtspopulistische Ideen verbreiten sich zunehmend in der Gesellschaft. Das führt zu einem Aufschwung rechtspopulistischer Parteien wie der AfD. Dieser Prozess läuft schon seit vielen Jahren, hat sich aber zunehmend beschleunigt. Mittlerweile wird rechtspopulistisches Gedankengut nicht mehr nur verschämt geäußert, sondern laut in der breiten Öffentlichkeit vorgetragen. Diese Meinungen und Forderungen werden immer häufiger teilweise oder ganz von nicht populistischen politischen Kräften übernommen. Damit entwickeln sie sich von Außenseiterpositionen immer mehr zum Mainstream.

Mit der AfD ist eine neue rechtspopulistische Partei entstanden, die, anders als extremistische Parteien vor ihr, erfolgreich und auf breiter Front in die Parlamente aller staatlichen Ebenen einzieht. Gleichzeitig radikalisiert sie sich und rückt immer weiter nach rechts. Für die Bundestagswahl wird ihr ein Stimmenanteil oberhalb von fünf Prozent aller Stimmen prognostiziert. Damit werden Abgeordnete der AfD mit sehr großer Wahrscheinlichkeit dem im September 2017 gewählten Bundestag angehören. Vor diesem Hintergrund bezieht die ASJ in diesem Papier Position für die Demokratie und gegen rechtspopulistisches Gedankengut und rechtspopulistische Parteien wie die AfD.

Demokratie, Solidarität und Toleranz. Dafür stehen wir!

ASJ ist ein demokratischer Jugendverband. Ihr Handeln ist unter anderem an die folgenden, in ihrem Leitbild beschriebenen Grundwerte gebunden:

• „Die ASJ ist offen für alle jungen Menschen und orientiert sich an deren Bedürfnissen und Interessen.“,
• „Unsere wesentlichen Aufgaben und Ziele sind die Förderung von sozialem Engagement, Gemeinschaft, Solidarität und Toleranz. Dabei treten wir für die Gleichstellung von Mädchen/Frauen und Jungen/Männern ein.“

Der demokratische Aufbau, die demokratische Praxis und die Grundwerte der ASJ lassen sich nicht mit rechtspopulistischen Ansichten und schon gar nicht mit den Positionen und Forderungen rechtspopulistischer Parteien vereinbaren.

Warum passt Rechtspopulismus nicht zu den Werten der ASJ?

Einfache Antworten auf komplizierte Fragen führen zu Diskriminierung von Minderheiten

Rechtspopulist_innen und rechtspopulistische Parteien geben auf komplexe Fragestellungen einfache Antworten. Die bestehenden gesellschaftlichen Probleme erklären sie mit einem angeblichen Konflikt zwischen einer angestammten deutschen Bevölkerung und anderen Menschengruppen. Dabei wird die angestammte deutsche Bevölkerung als ein einheitliches Volk mit einheitlichen Interessen dargestellt. Die anderen Menschengruppen sind im Weltbild von Rechtspopulist_innen z. B. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, aber auch Angehörige von Minderheiten wie z. B. Menschen mit Behinderung und Schwule, Lesben und Trans* (LSBTTI). Allein durch die Konstruktion des Gegensatzes zwischen dem einheitlichen deutschen Volk und den anderen Menschengruppen werden letztere gegenüber den Angehörigen des deutschen Volkes abgewertet. Als Lösung der gesellschaftlichen Probleme wird von Rechtspopulist_innen und ihren Parteien die Beschränkung der Rechte der Angehörigen der anderen Menschengruppen propagiert. 

Konkrete Beispiele sind die Forderungen nach Reduzierung von Zuwanderung um die Finanzierungsprobleme der Sozialsysteme zu lösen. Das reicht bis hin zur Forderung, die aus humanitären Gründen gebotene Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisenregionen zu verweigern.

Die Beschränkung der Rechte von Minderheitengruppen wird deutlich u. a. in der Forderung nach einem Verbot von Minaretten an Moscheen. Die rückwärtsgewandte Definition der Rechtspopulist_innen von Ehe ausschließlich als der Gemeinschaft einer Frau mit einem Mann weist einerseits den Frauen die Rolle der nicht berufstätigen Hausfrau und Mutter zu und diskriminiert andererseits Schwule, Lesben und Trans*. Rechtspopulistische Positionen sprechen sich gegen inklusive Bildung von Menschen mit und ohne Behinderung aus. Sie behaupten, gemeinsamer Unterricht von Menschen mit und ohne Behinderung würde die Menschen ohne Behinderung benachteiligen. All das ist Diskriminierung der Angehörigen von Minderheiten. Alles das widerspricht insbesondere den Werten Solidarität und Toleranz der ASJ.

Akzeptiert wird nur die eigene Meinung:

Rechtspopulist_innen lehnen Demokratie ab Rechtspopulist_innen und ihre Parteien sind im Kern antidemokratisch. Sie akzeptieren nicht, dass in unserem repräsentativen demokratischen System jede politische Entscheidung das Ergebnis eines Prozesses ist, in dem die verschiedenen Interessen der von einer Entscheidung betroffenen Menschen gegeneinander abgewogen und untereinander ausgeglichen werden sollen. Das kann nie zur Zufriedenheit aller Betroffenen gelingen. Es werden auch sicher nicht immer die Lasten und Vorteile einer Entscheidung gleichmäßig zwischen den Betroffenen verteilt. Rechtspopulist_innen kritisieren aber nicht konkrete Entscheidungen. Sie machen auch keine Vorschläge, wie diese so weiterentwickelt werden können, dass die Balance zwischen den verschiedenen Interessen besser bewerkstelligt wird. Stattdessen behaupten Rechtspopulist_innen, dass demokratisch getroffene Entscheidungen nicht dem realen Volkswillen entsprächen. Sie erklären kurzerhand, dass sich der reale Volkswille ausschließlich mit ihrer eigenen Weltsicht decke. Es gibt bei Rechtspopulist_innen keine Bereitschaft, die im demokratischen Willensbildungsprozess getroffenen Entscheidungen anzuerkennen. Einzig die vollkommene und absolut kompromisslose Umsetzung ihrer Forderungen würden Rechtspopulist_innen und ihre Parteien als für sie akzeptables Ergebnis demokratischer Politik anerkennen. Wer so denkt, lehnt Demokratie ab und passt damit nicht zum Grundwert Demokratie der ASJ.

Rechtspopulist_innen sind jugendfeindlich

Rechtspopulist_innen verstehen junge Menschen nicht. In ihrem Weltbild gibt es nur zwei Kategorien junger Menschen. Sie seien entweder unmündige Kinder und müssten überwacht und erzogen werden. Oder sie seien junge Erwachsene, die die Folgen ihres Handelns jederzeit vollständig einschätzen könnten und die darum die entsprechenden Konsequenzen tragen müssten. Das äußert sich vor allem in den – z. B. im Programm der AfD zu findenden – Forderungen nach Abschaffung des Jugendstrafrechts und Herabsetzung der Strafmündigkeitsschwelle von 14 auf zwölf Jahre. Oder darin, den Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen durch Verbote zu regulieren, anstatt Medienkompetenz zu schulen. Auch eigene Rechte, die Kindern und Jugendlichen als (jungen) Menschen zukommen, und Freiräume, die zur Entwicklung junger Menschen notwendig sind, sind kein Teil des bevormundenden Weltbilds der Rechtspopulist_innen. Indem sie die Förderung von Jugendverbänden nur noch denjenigen Organisationen zugestehen wollen, die ihrem Weltbild entsprechen, stellen Rechtspopulist_innen auch die Selbstorganisation junger Menschen in Jugendverbänden wie der ASJ infrage. 

Als junge und von diesen Forderungen betroffene Menschen lehnen wir Aktive in der ASJ dieses Jugendbild und die daraus abgeleiteten Forderungen der Rechtspopulist_innen selbstverständlich ab!

So engagieren wir uns gegen Rechtspopulismus und rechtspopulistische Parteien

Weil wir ihre Positionen und politischen Ziele ablehnen, wollen wir nicht, dass Rechtspopulist_innen und rechtspopulistische Parteien weiter an Einfluss gewinnen oder sogar in Regierungen gewählt werden. Darum

• setzen wir uns in allen Aktivitäten der ASJ, wie z. B. in unserer Jugendgruppenarbeit und in unserer Jugendbildungsarbeit für Demokratie und Toleranz ein. Wir tun das, indem wir in unserer Gruppenarbeit Demokratie (vor-)leben und demokratische Bildung vermitteln.
• wir akzeptieren kein rechtspopulistisches Gedankengut in unseren eigenen Reihen.
• handeln wir als ASJ nicht im luftleeren Raum, sondern engagieren uns gemeinsam mit allen anderen in den Jugendringen aller Ebenen zusammengeschlossenen Jugendverbänden gegen Rechtspopulist_innen und ihre Parteien.
• geben wir Rechtspopulist_innen und rechtspopulistischen Parteien sowie ihren Positionen und Forderungen keine Bühne auf unseren Veranstaltungen. Wir laden darum keine Vetreter_innen rechtspopulistischer Parteien zu unseren Veranstaltungen ein.
• legitimieren wir Rechtspopulist_innen oder rechtspopulistische Parteien nicht durch unsere Teilnahme an ihren Veranstaltungen. Denn sonst würden wir zum Eindruck beitragen, es handele sich um demokratische politische Strömungen, anstatt um Antidemokraten.
• prüfen wir unsere Teilnahme genau, wenn wir zu Veranstaltungen Dritter eingeladen werden, an denen auch Rechtspopulist_innen oder Vertreter_innen rechtspopulistischer Parteien teilnehmen. Wenn wir zum Schluss kommen, dass wir mit unserer Teilnahme rechtspopulistisches Gedankengut aufwerten, sagen wir ab.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Am wichtigsten ist aber unser Engagement für die Demokratie! Darum nutzen wir aktiv die Beteiligungsmöglichkeiten unseres demokratischen Systems. Besonders wichtig ist der ASJ aber, dass alle ihre wahlberechtigten Mitglieder bei den Wahlen aller staatlichen Ebenen (Gemeinderat, Landtag und Bundestag) immer wählen gehen und ihre Stimme natürlich nicht einer rechtspopulistischen Partei geben. Denn wenn von 100 Wahlberechtigten 75 wählen und davon drei eine rechtspopulistische Partei wählen, erhält die rechtspopulistische Partei einen Stimmanteil von vier Prozent und ist nicht im Parlament. Gehen von den 100 Wahlberechtigten aber nur 50 wählen, hat die rechtspopulistische Partei mit den gleichen drei Wählern einen Stimmanteil von sechs Prozent und sitzt im Parlament.