ASJ für Demokratie – Rechtspopulismus & Rechtsextremismus entgegentreten

Rechtspopulistische, rechtsextreme und menschenfeindliche Ideen verbreiten sich zunehmend in der Gesellschaft. Dieser Prozess läuft schon seit vielen Jahren und hat sich beschleunigt. Mittlerweile wird entsprechendes Gedankengut nicht mehr nur verschämt geäußert, sondern laut in der breiten Öffentlichkeit vorgetragen. Diese Meinungen und Forderungen werden immer häufiger von politischen und gesellschaftlichen Kräften aus allen Lebensbereichen übernommen. Damit findet eine gefährliche Entwicklung von Außenseiterpositionen zum Mainstream statt. Mit Sorge beobachten wir zudem den Anstieg von rechtsextremistisch motivierten Straftaten (1).

Schon seit einigen Jahren zieht mit der AfD regelmäßig eine Partei, die sich zunehmend radikalisiert und immer weiter nach rechts rückt, in die Parlamente aller staatlichen Ebenen ein. Der Verfassungsschutz stufte zunächst einige Landesverbände, seit 2025 nun auch die Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistisch ein (Stand 13.06.2025). Dennoch ist sie in einigen Bundesländern die am häufigsten gewählte Partei; bei der Bundestagswahl im Februar 2025 erreichte sie auch deutschlandweit über 20 % der Stimmen. Dadurch wird klar, dass ihr Aufstieg eine bundesweite Entwicklung und kein regionales Phänomen mehr ist und sich ihr Wirkungsbereich auch in die Landschaft der Jugendverbände hineinzieht.

Vor diesem Hintergrund bezieht die Arbeiter-Samariter-Jugend (ASJ) in diesem Papier Position für eine demokratische Gesellschaft und gegen rechtspopulistisches, menschenfeindliches und rechtsextremes Gedankengut, wie es immer mehr von unterschiedlichen Akteur:innen im öffentlichen Diskurs geäußert wird. Auch wenn die ASJ als Jugendverband parteipolitisch neutral ist, sind wir nicht unpolitisch und setzen klare Grenzen, wenn es zu Verstößen gegen unsere Werte kommt. Als Jugendverband ist es unsere Pflicht, uns für demokratische Werte einzusetzen und antirassistisch zu sein – insbesondere auch angesichts unserer eigenen Geschichte: Unser Erwachsenenverband, der Arbeiter-Samariter-Bund, war in der Zeit des Nationalsozialismus verboten, weil er nicht in dessen Ideologie passte.

Angriffe auf Jugendverbände von rechts finden schon jetzt statt: Budgetkürzungen, die Infragestellung der Gemeinnützigkeit, die Recherche nach sensiblen Daten und Hetzkampagnen auf Social Media. Auch politische Instrumente wie die sog. „Kleinen Anfragen“ in Parlamenten werden dazu genutzt, Jugendverbände infrage zu stellen oder zu diffamieren. Auch die ASJ ist hiervon nicht ausgenommen und zeigt sich solidarisch mit den schon jetzt betroffenen Verbänden.

Wofür wir stehen

Toleranz, Solidarität und Gleichstellung aller Menschen bilden unser zentrales Wertefundament, das sich auch in unserem Leitbild (2), unserer Jugendordnung und unserer Satzung (3) widerspiegelt. In unserer täglichen Arbeit setzen wir genau das um. Bei uns lernen und leben junge Menschen demokratische Werte und Mitbestimmung. Zum Verbandsalltag gehört auch der Umgang mit verschiedenen Meinungen und der Aushandlung von Konflikten – sofern diese auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Menschenrechte basieren. Wir machen uns stark für Kinderrechte, für die Absenkung des Wahlalters und für eine faire Kindergrundsicherung, damit kein Kind mehr in Armut leben muss. Außerdem setzen wir uns für eine echte Kinder- und Jugendbeteiligung in der Gesellschaft ein, so wie wir sie auch in unserem Verband leben. Wir begreifen Vielfalt und Interkulturalität als Bereicherung.

Die ASJ bietet jungen Menschen einen diskriminierungssensiblen Raum, in dem sie sich entfalten können – und damit einen Schutzraum. Auch für Personen, die in der Gesellschaft diskriminiert werden, zum Beispiel queere Personen, Personen mit einer Behinderung und Menschen aus der migrantisierten Community. Die ASJ ist solidarisch mit ihnen und steht für ihre Rechte ein.

Was wir fordern

Wir fordern von allen staatlichen Ebenen,

• sich für einen wirksamen Schutz von demokratischen Vereinen, Verbänden und Organisationen einzusetzen,
• sich solidarisch für marginalisierte Gruppen stark zu machen und ihre Rechte zu stärken,
• insbesondere von der Bundesregierung, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der AfD gem. Art. 21 Abs. 2 GG zu beantragen (4),
• klare Grenzen gegen menschenverachtende Aussagen und Taten zu setzen,
• Jugendverbände mit menschenrechtsgeleiteten Werten als „Werkstätten der Demokratie“ anzuerkennen und sie dementsprechend finanziell zu fördern.

Alle in Deutschland lebenden Menschen sind Teil unserer Gesellschaft und haben ein Recht auf Gleichbehandlung. Wir verurteilen Diskriminierungen jeglicher Art – z.B. aufgrund der zugeschriebenen oder vermeintlichen Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität oder Behinderung.

Das Einstehen für eine vielfältige Gesellschaft und die Bekämpfung von demokratiefeindlichen Entwicklungen gehören zu unserem Selbstverständnis. Wir begrüßen und unterstützen das beherzte Engagement der vielen Menschen, die jeden Tag hierfür einstehen – in unserem Verband, aber auch darüber hinaus. Ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu setzen, ist jetzt wichtiger denn je.

Bei uns haben rechtspopulistische, rechtsextreme und menschenfeindliche Äußerungen, Handlungen und Positionen keinen Platz. In unserem Verbandsalltag ist für uns die „Richtlinie zum Umgang mit menschenfeindlichen und rechtsextremen Positionen und Parteien“ (5) des Arbeiter-Samariter-Bundes handlungsleitend.

Wir fordern unsere Mitglieder, Funktionsträger:innen und Mitarbeitende auf, klare Haltung für Demokratie und Menschenwürde zu beziehen und unterstützen sie in ihrem Handeln.

Demokratie lebt vom Mitmachen!

Beschlossen vom Bundesjugendausschuss der Arbeiter-Samariter-Jugend (Juli 2025)

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1. Siehe www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html (abgerufen am 26.06.2025)
2. Siehe www.asj.de/leitbild
3. Siehe www.asj.de/satzung
4. siehe auch die Forderung des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR): www.dbjr.de/artikel/afd-parteiverbotsverfahren-jetzt (abgerufen am 26.06.2025)
5. Siehe www.asb.de/application/files/6917/1861/1070/Richtlinie_des_Arbeiter-Samariter-Bund_Deutschland_e._V._zum_Umgang_mit_....pdf (abgerufen am 26.06.2025)

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